§ 1 Gegenstand
Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Niederösterreich (kurz: RKNÖ) verfügt über eine Mediendatenbank, welche sämtlichen seiner Mitglieder (Benutzer) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung dieses Services und der Assets durch den Benutzer erfolgt auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Systems und der darin enthaltenen Assets (Medien) der Mediendatenbank.
Unter Nutzung dieses Services und der Assets ist das Hochladen auf sowie das Herunterladen von diversen Bilddateien aus der Mediendatenbank zu sehen.
Das RKNÖ stellt den Benutzern die Mediendatenbank durch Online-Verbindungen remote unentgeltlich zur Verfügung.
§ 2 Allgemeines
Der Benutzer akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) uneingeschränkt mit der ersten Nutzung des Service. Die Nutzung tritt mit dem ersten Hoch- bzw. Herunterladen als registrierter Benutzer ein.
Alle Assets der Mediendatenbank sind - sofern nicht anders vermerkt - urheberrechtlich geschützt.
Die Verwendung der in dieser Mediendatenbank angebotenen Assets wird ausschließlich den Benutzern zu den in diesen AGB näher geregelten Voraussetzungen gewährt. Die Weitergabe der Assets bzw. die Weiterverwertung der Medienobjekte durch Agenturen oder ähnlichen Einrichtungen ist ohne schriftliche Genehmigung des RKNÖ untersagt.
§ 3 Das Hochladen von Assets (zB. Bilddateien, Videos, etc)
Auf die Mediendatenbank hochgeladen werden dürfen ausnahmslos nur jene Assets, die vom Benutzer (=Urheber) selbst geschaffen wurden (zB selbsterzeugtes Foto des Benutzers) oder deren Rechte zur Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Benutzer besitzt.
Keinesfalls dürfen Assets hochgeladen werden, deren Herkunft und Nutzungsrechte unklar sind (zB einfach aus dem Internet heruntergeladene Bilddateien).
Der Benutzer bestätigt, dass alle auf der Bilddatei abgebildeten Personen dem Hochladen auf die Mediendatenbank sowie der Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung durch andere Benutzer zustimmen. Die Verantwortlichkeit hierfür liegt ausschließlich beim Benutzer, der verpflichtet ist, das RKNÖ von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem "Recht am eigenen Bild" und für Ansprüche aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des bzw. der abgebildeten Person(en).
Mit dem Hochladen der Bilddatei auf die Mediendatenbank gehen die Verwertungs, Vervielfältigungs,- und Verbreitungsrechte im Sinne des UrhG zeitlich und örtlich unbeschränkt unentgeltlich auf das RKNÖ über. Dem RKNÖ steht es nach dem Hochladen frei, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen.
Folgende Angaben sind zwingend zu der jeweiligen hochzuladenden Datei zu machen:
§ 4 Das Herunterladen von Assets
§ 5 Haftung, Schadensersatz
Bei jeglicher unberechtigten erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe der Assets haftet der Benutzer.
§ 6 Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des RKNÖ.
Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die AGB eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten.